Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemeines

 (1) Für alle Kaufverträge und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen Käufer und Verkäufer gelten die nachstehenden Bedingungen. Der Käufer erkennt diese Bedingungen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer bei Auftragserteilung, spätestens durch die teilweise oder vollständige Annahme der Ware an.

 (2) Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Einkaufsbedingungen des Käufers haben nur dann Gültigkeit, wenn sie zwischen Käufer und Verkäufer schriftlich vereinbart wurden.

§ 2 Angebote, Lieferfristen

(1) Angebote sind freibleibend. Preislisten gelten als Information in diesem Sinne; Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

(2) Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie der Verkäufer schriftlich bestätigt.  (3) Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, daß der Verkäufer verbindliche Lieferfristen schriftlich zusagt. (4) Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farbe. Porto- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Käufers.(5) Lieferfristen beginnen mit schriftlicher Bestätigung des Auftrages durch den Verkäufer und sind, wie darin beschrieben, mit einer Toleranz von 5 Werktagen, verbindlich. (6) Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse, wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Störungen in der Energie- und Rohstoffversorgung usw. befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht.

§ 3 Zahlung

(1) Bei Barverkauf ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar. (2) Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug.  (3) Der Verkäufer ist berechtigt, nach Überschreitung der Zahlungsfrist, vom Käufer vom Tage der Fälligkeit an die gesetzlichen Verzugszinsen, mindestens aber 3% jährlich über dem jährlichen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank, jeweils zuzüglich der Mehrwertsteuer, zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

§ 4 Mängelrüge, Gewährleistung

 (1) Die Ware ist unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen und mit Sorgfalt zu behandeln. Unterbleibt die Untersuchung, so ist jegliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers für Mängel der Ware ausgeschlossen. (2) Alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen, sind binnen 5 Werktagen nach Erhalt der Ware, in jedem Falle schriftlich zu melden. (3) Verborgene Mängel, die bei unverzüglicher Untersuchung nicht zu entdecken sind, können nur dann gegen den Verkäufer geltend gemacht werden, wenn die Mängelanzeige innerhalb 3 Monaten nach der Absendung der Ware beim Verkäufer eingegangen ist. (4) Ist die Ware mangelhaft, so ist der Käufer berechtigt, Minderung des Kaufpreises oder Lieferung mangelfreier Ware gegen Rückgabe der gelieferten Ware zu verlangen. Weitere Gewährleistungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. (5) Gewährleistung bzw. Garantie für an den Verkäufer überlassene Gläser können nicht übernommen werden und stellen daher auch keine Beanstandungsansprüche dem Verkäufer gegenüber dar. (6) Für in Isolierglas integrierte Elemente, insbesondere Bleiglasfelder, Sprossen  usw.,  übernehmen wir keine Garantie.

§ 5 Eigentumsvorbehalte

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige  Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.

(2) Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

§ 6 Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenen Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Liefergeschäft ist Helmstedt.

§ 7 Sonstige Vereinbarungen

 (1) Sonstige Vereinbarungen, auch solche, die diese Geschäfts- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise ändern, bedürfen der schriftlichen Form.